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![]() Prägestempel Bundessozialgericht Die Recht sprechende Gewalt (Judikative) in Deutschland ist in fünf Gerichtsbarkeiten aufgegliedert: die so genannte ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Von diesen Gerichtszweigen ist die Sozialgerichtsbarkeit der Jüngste. Das Sozialgerichtsgesetz ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten. Der Gerichtsaufbau ist dreistufig gegliedert: In den Ländern sind die Sozialgerichte und die Landessozialgerichte und als oberster Gerichtshof des Bundes ist das Bundessozialgericht in Kassel errichtet worden. Seine feierliche Eröffnung fand am 11. September 1954 statt. Das Bundssozialgericht ist, wie die anderen Gerichtshöfe des Bundes, Revisionsgericht. Seine 13 Senate entscheiden nur über Rechtsfragen. Tatsachenermittlungen sind nicht ihre Aufgabe. Dem Bundessozialgericht obliegt vor allem die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortentwicklung des Rechts. Die Rechtskraft eines Urteils wirkt zwar nur zwischen den Beteiligten durchweg eine Verwaltungsbehörde, die über eine Vielzahl entsprechender Fälle zu entscheiden hat. Damit kommt den Urteilen eine wesentliche Bedeutung für alle Bürger zu. Gleichzeitig können sich die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes über Beiträge und Leistungen in erheblichem Maße auf die Finanzen der Sozialleistungsträger auswirken. das Bundessozialgericht ist als Garant des geltenden Sozialrechts mitverantwortlich für die notwendige Balance zwischen rechtlich anerkannten Bedürfnissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Rechtsgemeinschaft. |
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| Prof. Peter Steiner | Joachim Rieß | Prof. Fritz Lüdtke |
| Ausgabeland | Deutschland (BRD) |
| Ausgabetag | 9. September 2004 |
| Ausgabeart | Sondermarke |
| Größe in mm: | 35,00 x 35,00 |
| Entwerfer Pwz: | Werner Hans Schmidt, Frankfurt am Main |
| Entwerfer Stempel: | Werner Hans Schmidt, Frankfurt am Main |
| Papier: | nicht bekannt |
| Druckart: | nicht bekannt |
| Druckort: | nicht bekannt |
| Konfektionierung: | nicht bekannt |
| Anordung PWz: | nicht bekannt |
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